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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Allgemeines

1.1 Die vorliegenden Bedingungen liegen allen Lieferungen und Leistungen der WIBU-SYSTEMS AG (im Folgenden ­WIBU-SYSTEMS genannt) an Unternehmer zugrunde. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, außerdem juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

1.2 Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen – insbesondere durch widersprechende Geschäftsbedingungen – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von WIBU-SYSTEMS. 

1.3 Alle Bestellungen und Aufträge des Käufers (Angebote) sowie Garantien über die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch WIBU-SYSTEMS. Die Verträge kommen auch dadurch zustande, dass WIBU-SYSTEMS nach der Bestellung mit der Leistungserbringung beginnt. WIBU-SYSTEMS kann eine schriftliche Bestätigung von mündlichen Vertragserklärungen des Käufers verlangen.

1.4 Der Käufer hält sich drei Wochen ab einer Erklärung zum Abschluss eines Vertrages gebunden.

2. Vergütung

Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise innerhalb Deutschland ab Lager Karlsruhe und zuzüglich der Mehrwertsteuer. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, sind Zahlungen ab Rechnungsdatum innerhalb von 30 Tagen netto ohne jeden Abzug zu leisten. WIBU-SYSTEMS ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen.

3. Liefertermine

3.1 Liefertermine und Fristen sind verbindlich, wenn sie von WIBU-SYSTEMS im Einzelfall schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Ansonsten sind alle Liefertermine und Fristen unverbindlich.

3.2 Ist die Nichteinhaltung einer Frist auf Hindernisse zurückzuführen, die WIBU-SYSTEMS nicht zu vertreten hat, so verlängert sich die Frist entsprechend. Der Käufer hat im Falle des Lieferverzuges das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer gegenüber WIBU-SYSTEMS gesetzten angemessenen Nachfrist von dem Liefervertrag zurückzutreten. Für etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder Leistung gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 9. WIBU-SYSTEMS ist berechtigt, die Leistung in Teillieferungen auszuführen, soweit der Käufer kein besonderes Interesse an einer einheitlichen Lieferung hat und ihm durch die Teillieferung keine zusätzlichen Transportkosten anfallen. Die Zahlungsfristen in Ziffer 2 gelten entsprechend.

4. Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch WIBU-SYSTEMS auf den Käufer über.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 WIBU-SYSTEMS behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung der vertraglichen Forderung, bei einer laufenden Geschäftsbeziehung bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.  Der Käufer ist, sofern er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber WIBU-SYSTEMS nachkommt und er die Softwarelizenzbestimmungen (Ziffer 10 und 11) einhält, befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. 

5.2 Jede Verarbeitung der von WIBU-SYSTEMS gelieferten Produkte erfolgt für WIBU-SYSTEMS. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der WIBU-SYSTEMS Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei WIBU-SYSTEMS als Hersteller gilt.

5.3 Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt WIBU-SYSTEMS Miteigentum im Verhältnis der Werte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer hiermit insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an WIBU-SYSTEMS ab. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben WIBU-SYSTEMS bis zum Widerruf durch WIBU-SYSTEMS ermächtigt. WIBU-SYSTEMS verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber WIBU-SYSTEMS nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Zweifel an seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann WIBU-SYSTEMS verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner WIBU-SYSTEMS bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. 

5.4 Verpfändungen oder Sicherungsübertragungen sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf das Eigentum von WIBU-SYSTEMS hinzuweisen und WIBU-SYSTEMS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist WIBU-SYSTEMS berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; WIBU-SYSTEMS ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, darf WIBU-SYSTEMS diese Rechte nur geltend machen, wenn WIBU-SYSTEMS dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die WIBU-SYSTEMS Forderungen um mehr als 10%, werden auf schriftliches Verlangen des Käufers Sicherheiten nach WIBU-SYSTEMS Wahl freigegeben.

6. Untersuchungs- und Rügepflicht

Der Käufer wird die Lieferung unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Werktagen untersuchen. Mängel, die der Käufer (gleich wann) feststellt, hat er WIBU-SYSTEMS mittels eingeschriebenen Briefes unverzüglich zu melden.  Mängelrüge muss eine möglichst detaillierte Beschreibung der Mangelbehauptung enthalten.
Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware insofern als genehmigt.

7. Gewährleistung

7.1 WIBU-SYSTEMS gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelfrei sind. WIBU-SYSTEMS gewährleistet insbesondere, dass die Software mit den von WIBU-SYSTEMS in der zugehörigen Programmdokumentation aufgeführten Spezifikationen übereinstimmt. Mangelfreiheit bedeutet praktische Tauglichkeit. Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Produktbeschreibungen gelten nicht als Garantie über die Beschaffenheit der Produkte. 

7.2 Der Käufer hatte vor Vertragsabschluss Gelegenheit, die Software im eigenen Betrieb umfangreich zu testen.

7.3 WIBU-SYSTEMS darf Mängel an gelieferter Hardware - je nach Art des Mangels auch mehrmals - nach ihrer Wahl durch Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung beheben. Mängel an Software (auch an Firmware) können nach Wahl von WIBU-SYSTEMS entweder durch die Lieferung einer verbesserten Softwareversion oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkung des Fehlers beseitigt werden. Je nach Art des Fehlers sind mehrere Behebungsversuche zulässig. Der Käufer installiert neue Softwarestände selbst.

7.4 Der Käufer gewährt WIBU-SYSTEMS zur Mängelbeseitigung eine angemessene Frist. Als angemessen bei Softwaremängeln (auch soweit die Software in Hardware integriert ist) gilt eine Nachbesserungsfrist von 6 Wochen. WIBU-SYSTEMS hat bei betriebsverhindernden Fehlern unverzüglich, längstens binnen  sechs Werktagen eine Abschätzung abzugeben, bis wann voraussichtlich der Fehler beseitigt oder zumindest nicht mehr betriebsverhindernd ist.

7.5 Der Käufer hat die Nachbesserung zu fördern, beispielsweise durch schriftliche Fehlerbeschreibung, Hilfe bei der Suche nach der Fehlerursache, Testmaterial und Zugang zu den Computern. Unterbleibt die Mitwirkung oder wird sie unzureichend erbracht, so kann WIBU-SYSTEMS die Nacherfüllung verweigern.

7.6 Schlägt die Mängelbeseitigung endgültig fehl oder ist sie dem Käufer im Einzelfall nicht zuzumuten, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) und – in den Grenzen der Ziffer 9 – Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. 

7.7 Die Gewährleistung entfällt, soweit ein Fehler darauf beruht, dass der Käufer oder ein Dritter ohne Zustimmung von WIBU-SYSTEMS Produkte verändert, unsachgemäß benutzt oder repariert hat oder das Produkt nicht den Richtlinien von WIBU-SYSTEMS entsprechend installiert, betrieben oder gepflegt worden ist, es sei denn, der Käufer beweist, dass die Umstände nicht für den Fehler ursächlich sind.

7.8 Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate.

8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter, Referenzliste von WIBU-SYSTEMS

8.1 WIBU-SYSTEMS gewährleistet, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter, die der vertragsgemäßen Rechtseinräumung an den Käufer entgegenstehen, ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

8.2 Falls dass der Liefergegenstand gleichwohl ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird WIBU-SYSTEMS nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Käufer durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ihr dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern oder - in den Grenzen der Ziffer 9 – Schadensersatz zu verlangen.

8.3 Bei Rechtsverletzungen durch von WIBU-SYSTEMS gelieferten Produkte anderer Hersteller wird die WIBU-SYSTEMS nach ihrer Wahl ihre Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Käufers geltend machen oder an den Käufer abtreten. Ansprüche gegen WIBU-SYSTEMS bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieser Ziffer 8 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. 

8.4 Der Käufer stimmt zu, dass WIBU-SYSTEMS den Käufer in seine Referenzliste oder sonstigen Kommunikationsmaterialien aufnehmen und in anderer Weise auf die Geschäftsbeziehung mit dem Käufer öffentlich hinzuweisen darf. Die Berechtigung umfasst auch die Nutzung der/des Kennzeichen/s des Käufers, insbesondere seiner Wort-, Bild- und Wortbildmarken für diese Zwecke. Der Käufer wird WIBU-SYSTEMS auf Wunsch eine druckfähige digitale Vorlage seiner Kennzeichen überlassen. Die Zustimmung ist jederzeit schriftlich durch den Käufer widerrufbar.

9. Haftung

9.1 WIBU-SYSTEMS haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Schaden auf Vorsatz beruht oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist oder ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder es sich um einen Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit) handelt. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.

9.2 Für die schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet WIBU-SYSTEMS im Übrigen nur für den vertragstypischen Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind dabei Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Käufers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck zu gewähren hat; vertragswesentlich sind ferner solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.

9.3 Weitergehende vertragliche oder deliktische Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz sind ausgeschlossen.

9.4 Soweit die Haftung von WIBU-SYSTEMS ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.5 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Herstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

10. Lizenzbestimmung

10.1 An WIBU-SYSTEMS Software und an  Fremdsoftware (Software, die von einem von WIBU-SYSTEMS unabhängigen Software-Hersteller entwickelt wurde) wird dem Käufer ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch in Objektcode-Form eingeräumt. Ein darüberhinausgehender Erwerb von Rechten an der Software ist mit dieser Nutzungsrechtseinräumung nicht verbunden. WIBU-SYSTEMS behält sich alle Verbreitungs-, Ausstellungs-, Vorführungs-, Aufführungs- und Veröffentlichungsrechte an der Software vor. Gleiches gilt für die Bearbeitungs- und Vervielfältigungsrechte, soweit nicht nachfolgend anders geregelt. Für Produkte, die der Käufer vertragsgemäß zur Weitergabe an Dritte erwirbt, gilt Ziff. 11.

10.2 WIBU-SYSTEMS ist nicht verpflichtet, dem Käufer den Quellcode (Source-Code) zur Verfügung zu stellen. Dem Käufer ist es untersagt, den Objektcode der Software zurückzuentwickeln (Re-Engineering), zu reassemblen, zu dekompilieren und in welcher Weise auch immer zu bearbeiten oder zu ändern. § 69e UrhG bleibt davon unberührt.

10.3  Vervielfältigungen der auf Datenträger gespeicherten Software bzw. das Kopieren auf elektromagnetische, optoelektronische oder sonstige Datenträger sowie des Begleitmaterials sind untersagt. Ausgenommen hiervon ist die einmalige Installation der Software von dem Datenträger auf die Festplatte und das Herunterladen oder Ausdrucken von Daten aus der laufenden Anwendung heraus zum ausschließlich internen Gebrauch. Vom Vervielfältigungsverbot ausgenommen ist ferner die Erstellung von Sicherungskopien, soweit dies für die Sicherung der Benutzung der Software zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch notwendig ist. Sofern die Originale einen auf Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser Vermerk vom Käufer auf sämtlichen Kopien anzubringen.

10.4 Sofern ein WIBU-SYSTEMS-Produkt Open Source Software enthält, ist dies gesondert kenntlich gemacht. In diesem Fall erwirbt der Käufer keine Nutzungsrechte von WIBU-SYSTEMS, sondern von den Rechteinhabern der jeweiligen Open Source-Komponenten unmittelbar. Insoweit gelten nicht die vorstehenden Lizenzbestimmungen, sondern ausschließlich die jeweiligen Lizenzbedingungen der Open Source-Komponenten. WIBU-SYSTEMS stellt dem Käufer auf dessen Anforderung diese Lizenzbedingungen zur Verfügung.

11. Besondere Lizenzbestimmungen für WIBU-SYSTEMS-Laufzeitsoftware und -Bibliotheken

Beim Einsatz von WIBU-SYSTEMS Hardware, z.B. WibuBoxen oder CmSticks oder dem softwarebasierten Schutz CmActLicense oder dem Einsatz von CmCloud gelten abweichend von Ziff. 10 folgende besonderen Lizenzbestimmungen:

11.1 Der Käufer ist berechtigt, die WIBU-SYSTEMS-Softwarebibliotheken, die für die Verwendung der WIBU-SYSTEMS-Schutzsysteme erforderlich sind, in seine Computer-Programme oder Daten einzubinden, um diese gemäß der Beschreibung in dem jeweiligen Handbuch vor unbefugtem Gebrauch zu schützen oder deren Nutzung zu messen. 

11.2 Der Käufer ist berechtigt, die eingebundenen WIBU-SYSTEMS-Softwarebibliotheken an die Distributoren und Endverbraucher seiner Computer-Programme und Daten mit diesen zusammen weiterzugeben und die ­WIBU-SYSTEMS-Laufzeitsoftware als Bestandteil seiner geschützten Software zu vertreiben. Die Kunden des Käufers dürfen die WIBU-SYSTEMS-Softwarebibliotheken und die WIBU-SYSTEMS-Laufzeitsoftware als Bestandteil der geschützten Computer-Programme und Daten bestimmungsgemäß benutzen.

11.3 Der Käufer hat vor der Weitergabe der WIBU-SYSTEMS-Softwarebibliotheken und der WIBU-SYSTEMS-Laufzeitsoftware zu testen, ob diese mit dem geschützten Computer-Programm bzw. den geschützten Daten fehlerfrei funktionieren, und WIBU-SYSTEMS über etwaige Probleme unverzüglich zu informieren.

12. Ausführungsbestimmungen, Zollabwicklung

Der Käufer wird für den Fall des Exportes der Produkte die deutschen Ausfuhrbestimmungen beachten und seinen Kunden darauf hinweisen, dass im Falle des Exportes deutsche Ausfuhrbestimmungen gelten. Werden Lieferungen auf Wunsch des Käufers unverzollt ausgeführt, haftet er WIBU-SYSTEMS gegenüber für etwaige Forderungen der Zollverwaltung.

13. Software- und Sicherheits-Updates

WIBU-SYSTEMS beabsichtigt, dem Käufer neue Software-Stände (Software-Updates und Firmware-Updates) zur Verfügung zu stellen. Dies geschieht ohne Rechtspflicht und ohne Vergütung.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Der Käufer kann die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von WIBU-SYSTEMS übertragen. Gegen Ansprüche von WIBU-SYSTEMS kann er nur aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen, wenn die Gegenforderung des Käufers anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

14.2 Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss von Verweisungen auf ausländische Rechtsordnungen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist, sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Karlsruhe. WIBU-SYSTEMS ist daneben berechtigt, Ansprüche bei dem für den Sitz oder Aufenthaltsort des Käufers zuständigen Gericht geltend zu machen.

14.4 Sollten einzelne der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Parteien bemühen sich dann, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine angemessene Regelung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt.

20. Mai 2019

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